Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Bildquelle „Schleswig-Holsteinischer Landtag“ ; Plenum, Übersicht 12. Juni 2012 (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte heute (25. September 2013) über Flüchtlingspolitik. Zur Debatte standen Anträge aller Fraktionen zu Asylrecht, Ausbildung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Landtagsmehrheit beschloss eine Bundesratsinitiative, um Flüchtlingen eine echte Ausbil-dungsperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Die Residenzpflicht soll gelockert werden mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen.

Angesichts der heute im Landtag beschlossenen Anträge sah der Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt die Landespolitik auf dem richtigen Weg in Richtung Willkommenskultur auch für Flüchtlinge. (Link zur Presseerklärung des Flüchtlingsbeauftragten)

Positionen der Landtagsfraktionen

Astrid Damerow, CDU: Unsere Kommunen brauchen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept (Link zur Rede)

„Wir dürfen unsere Bürger nicht überfordern ­ wir müssen auch sie mitnehmen. Deshalb reicht es nicht, schnell immer höhere Aufnahmezahlen zu fordern, wir müssen auch erklären können, wo und wie diese Menschen dann leben sollen und wir müssen auch die aufnehmende Bevölkerung ausreichend vorbereiten. Wir wollen keine Szenen der Ablehnung erleben, wie dies bereits an anderen Orten geschehen ist. Genau dafür brauchen unsere Kommunen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept.“

Serpil Midyatli, SPD: Von einer humanitären Flüchtlingspolitik profitieren wir alle (Link zur Rede)

„Mit der Unterbringung der Flüchtlinge darf humanitäre Flüchtlingspolitik nicht enden. Daher bitten wir die Landesregierung, über den Bundesrat initiativ zu werden, um jungen Menschen wie Samir den Zugang zu Ausbildungsförderung zu erleichtern. Die jungen Menschen haben eine echte Chance verdient. Sie dürfen nicht davon abhängig sein, ob sich jemand findet, der ihnen aus Nächstenliebe hilft. Integration von jungen Menschen dürfen wir nicht dem Zufall überlassen.“

Eka von Kalben, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Situation von Flüchtlingen und Asysuchenden (Link zur Rede)

„Ziel muss die schnelle Unterbringung in Wohnungen sein, in Kommunen, in denen die notwendige Infrastruktur für eine Integration vorhanden ist. Der Integrationsaufgabe müssen wir uns von Anfang an stellen. Auch wenn viele der Flüchtlinge lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren würden, werden vie- le von ihnen Jahre hier bleiben müssen. Verschwenden wir nicht ihre und unsere Zeit! Helfen wir ihnen, von Beginn an auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu gehört der Zugang zum Arbeitsmarkt genauso wie die freie Wohnortwahl in ganz Deutschland! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse!“

Dr. Heiner Garg (FDP): Wir brauchen ein zeitgemäßes Asylrecht! (Link zur Rede)

„Arbeit vermittelt das Gefühl, willkommen zu sein und gebraucht zu werden – und das ist eine Form der Integration, die von den Betroffenen – ganz freiwillig – angenommen wird.Zu den Ansprüchen eines Arbeitnehmers gehört es in der Regel, dort, wo Arbeit angeboten wird, auch arbeiten zu können. Es ist schlicht diskriminierend und arbeitsmarktpolitisch unsinnig, Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei der Arbeitssuche räumlich einzuschränken. Daher ist es gut und wichtig, auf eine bundesweite Regelung hinzuarbeiten, die die Residenzpflicht endgültig beseitigt.“

Angelika Beer, Piraten: Zur Debatte Entwicklung des Asylrechts (Link zur Rede)

„Wir fordern die Landesregierung auf, aus diesem Anlass ihre restriktive Aufnahmeregelung für syrische Flüchtlinge zu korrigieren und auch jenen Zugang zu gewähren, die die Kosten für ihre notwendige medizinische Versorgung nicht selber tragen können. Wir müssen unsere Grenzen öffnen, wir müssen unsere Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen ­ und dazu müssen wir auch selbst ein wenig Geld in die Hand nehmen und handeln!“

Lars Harms, SSW: Wir können Flüchtlingen eine Perspektive bieten (Link zur Rede)

„Viele Betriebe würden mehr Flüchtlingen eine Chance geben, wenn sie sich darauf verlassen könnten, dass sie unterstützt werden, sei es durch Hausaufgabenhilfe in der Berufsschule oder Sprachunterricht. Derzeit fühlen sich die Ausbilder allein gelassen. In Zeiten des Fachkräftemangels erwartet die Wirtschaft von der Politik tragfähige Lösungen und dazu gehört eben auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.“

Links zu den Dokumenten:

  • Antrag der CDU:
    Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein, Landtagsdrucksache 18/1142
  • Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW:
    Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern, Landtagsdrucksache 18/1145
  • Gemeinsame Beschlussempfehlung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und SSW:
    Asylrecht weiterentwickeln – Teilhabe und Chancen verbessern – Ressen-timents bekämpfen, Landtagsdrucksache 18/1162