Bedarfe einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein Zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018: Forderungen an aktive und künftige Mandatsträger*innen in Kreistagen, an Stadtverordnete und Ortsgemeindevertretungen. Über die Zukunft der Einwanderungsgesellschaft wird – insbesondere mit Blick auf Geflüchtete – in Bund und Ländern vielstimmig diskutiert. Doch das alltägliche Zusammenleben von…
Innen- und Rechtsausschuss des Landtages SH am 18. Mai: Zum Umgang mit Diskriminierungsfällen in der Polizeischule Eutin Flüchtlingsrat fordert Beschwerdestellen Anlässlich der Beratungen des Innen- und Rechtsausschusses am 18. Mai 2016 über den Umgang mit Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin nimmt…
Kiel, 13. Januar 2016 Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik! Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein protestieren gegen die rechtspolitische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und fordern den Deutschen Bundestag auf, bei der heutigen Plenardebatte den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts eine…
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte heute (25. September 2013) über Flüchtlingspolitik. Zur Debatte standen Anträge aller Fraktionen zu Asylrecht, Ausbildung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Landtagsmehrheit beschloss eine Bundesratsinitiative, um Flüchtlingen eine echte Ausbildungsperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Die Residenzpflicht soll gelockert werden mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen.
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