Stellungnahme: Zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 06.05.2018

Bedarfe einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein Zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018: Forderungen an aktive und künftige Mandatsträger*innen in Kreistagen, an Stadtverordnete und Ortsgemeindevertretungen. Über die Zukunft der…

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Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e. V. zum „Umgang mit Diskriminierungsfällen in der Polizeischule Eutin“ vom 18.05.2016

Innen- und Rechtsausschuss des Landtages SH am 18. Mai: Zum Umgang mit Diskriminierungsfällen in der Polizeischule Eutin Flüchtlingsrat fordert Beschwerdestellen Anlässlich der Beratungen des Innen- und Rechtsausschusses am 18. Mai…

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Gemeinsame Presseerklärung: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik

Kiel, 13. Januar 2016 Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik! Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein protestieren gegen die rechtspolitische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und fordern den…

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Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutierte heute (25. September 2013) über Flüchtlingspolitik. Zur Debatte standen Anträge aller Fraktionen zu Asylrecht, Ausbildung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Landtagsmehrheit beschloss eine Bundesratsinitiative, um Flüchtlingen eine echte Ausbildungsperspektive in Deutschland zu ermöglichen. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Die Residenzpflicht soll gelockert werden mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen.

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